Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wächst der innerparteiliche Druck auf die Parteispitze deutlich. Juso-Bundeschef Philipp Türmer fordert offen eine Neuaufstellung der Führung und stellt damit die künftige Rolle der Vorsitzenden Lars Klingbeil und...
Im Streit um die Finanzierung von Rettungsfahrten in Brandenburg hat Gesundheitsminister René Wilke ein Moratorium für drohende Gebührenbescheide verkündet. Nach einem Spitzentreffen mit Landkreisen, kreisfreien Städten und Krankenkassen sind die Pläne einzelner Kommunen, Bürger erstmals direkt...
Die Documenta gGmbH sieht sich nach dem Antisemitismus-Eklat der Weltkunstausstellung 2022 mit einer zivilrechtlichen Klage konfrontiert – und lehnt bislang eine gütliche Einigung ab. Vor dem Amtsgericht Kassel fordert eine Frau jüdischen Glaubens Schmerzensgeld, weil sie ihre...
Mehrere Ministerpräsidenten haben sich klar gegen Überlegungen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gestellt und stattdessen rasches, gemeinsames Handeln von Politik, Wirtschaft und Sozialpartnern gefordert. Der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) sagte dem Magazin „stern“, eine höhere...
Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Lindau am Bodensee auf zwei zentrale Weichenstellungen geeinigt: Eine umfassende Reform des Führerscheinerwerbs und ein neues, automatisiertes Preissystem für das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr....
Volkswagen ruft weltweit mehr als 90.000 Elektrofahrzeuge der Marken VW und Cupra in die Werkstätten zurück, nachdem in Hochvoltbatterien Batteriemodule festgestellt wurden, die nicht der Spezifikation entsprechen. Laut Einträgen in der Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) reicht...
Die Deutsche Bahn verschärft ihren Sanierungskurs im bayerischen Netz und nimmt einen zentralen Ostkorridor außer Betrieb. Ab dem 14. Juni wird der Streckenabschnitt zwischen Obertraubling im Landkreis Regensburg und Passau umfangreich modernisiert. Die Arbeiten dauern bis zum Fahrplanwechsel am...
Die FDP steuert nach einer Serie herber Wahlniederlagen auf einen offenen Machtkampf an der Parteispitze zu. Der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionsvorsitzende Henning Höne bewirbt sich um den Bundesvorsitz und fordert damit Amtsinhaber Christian Dürr heraus. Auf dem Bundesparteitag...
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Berechnung sogenannter Trassenpreise stellt den Schienen-Nahverkehr in Baden-Württemberg vor erhebliche finanzielle Risiken. Das Land rechnet mit Mehrbelastungen von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr, sollte der Bund keine zusätzlichen...
Die Lufthansa richtet ihren Wachstumskurs im internationalen Verkehr deutlich auf München aus. Der Konzern will die Kapazität am dortigen Terminal 2 um bis zu zehn Millionen Passagiere pro Jahr erhöhen. Der Erweiterungsbau des von Lufthansa mitbetriebenen Terminals soll nach Angaben von...
