In Nordrhein-Westfalen sorgt ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für scharfe Kritik von Denkmalschützern, Kommunen und Fachbehörden. Kern des Vorhabens ist es, Bauvorhaben für militärische Anlagen – etwa die Modernisierung von Kasernen – deutlich zu beschleunigen. Dazu sollen...
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, verlangt nach den jüngsten US-Drohungen gegen den Iran eine deutliche Abkehr der Bundesregierung von der Politik von US-Präsident Donald Trump. Als konkrete Konsequenz fordert sie die Schließung der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz....
Nordrhein-Westfalen steht vor einer umfassenden Reform seines Kinderbildungsgesetzes – und mitten in einer zunehmend polarisierenden Debatte. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung soll seit langem kritisierte Probleme wie hohe und regional ungleiche Elternbeiträge, unzuverlässige Öffnungszeiten...
Sachsen-Anhalt stellt die Luftrettung neu auf und verzichtet dabei auf einen eigenen Rettungshubschrauber in der Altmark. Stattdessen soll der bestehende Hubschrauberstandort in Magdeburg zu einem 24-Stunden-Betrieb ausgebaut werden. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) kündigte an, dass der...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Hannover mit der niedersächsischen Landesmedaille ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) überreichte der 67-jährigen CDU-Politikerin die höchste Auszeichnung des Bundeslands und würdigte sie als eine der „prägenden...
Führende Unionspolitiker aus Bayern, Thüringen und Sachsen erhöhen in der Debatte um hohe Kraftstoffpreise den Druck auf die Bundesregierung. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Andreas Bühl (CDU) und Christian Hartmann (CDU) fordern ein sofortiges Aussetzen der CO₂-Bepreisung auf...
Die in letzter Minute vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran hat an den globalen Finanzmärkten eine breite Erleichterungsrally ausgelöst. Auslöser ist vor allem der drastische Einbruch der Ölpreise, nachdem beide Seiten eine vorläufige Feuerpause vereinbarten und Teheran...
Im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns soll der Eichenprozessionsspinner in diesem Jahr erneut aus der Luft bekämpft werden. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim kündigte an, entlang ausgewählter Straßenabschnitte per Hubschrauber ein spezielles Biozid auszubringen. Die Planungen für den Einsatz...
Eine Hausdurchsuchung im Raum Regensburg nach einer Protestaktion auf einem Gasbohrturm im oberbayerischen Reichling beschäftigt nun das Bundesverfassungsgericht. Der betroffene, zur Tatzeit gerade volljährige Aktivist und sein Rechtsanwalt Benedikt Ehrlich haben Verfassungsbeschwerde in...
Die deutsche Energie- und Klimapolitik steht vor einer Doppelbewegung: Während die Bundesregierung mit einem neuen Klimaschutzprogramm Milliarden in CO2-Einsparungen lenkt, melden die Bundesländer – allen voran Niedersachsen – Rekorde beim Ausbau der Windenergie. Ende März stellte Umweltminister...
